Heilpraktikerausbildung - rechtliche Aspekte

Zulassungsvoraussetzungen für die amtsärztliche Heilpraktiker-Überprüfung

• ein Mindestalter von 25 Jahren
• polizeiliches Führungszeugnis
• mindestens Hauptschulabschluss
• ausreichende körperlich-geistige Gesundheit
• Voraussetzung für die Berufsausübung ist die amtsärztl. Überprüfung beim Gesundheitsamt, ob die Ausübung der Naturheilkunde durch den Antragsteller eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.

1. Heilpraktikergesetz (HPG)

• Feststellung,
• Heilung
• oder Linderung von
• Krankheiten,
• Leiden
• oder Körperschäden

2. Erste Durchführungsverordnung (DVO) zum Heilpraktikergesetz

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ( Heilpraktikergesetz ) vom 18.2.1939 (RGBl. 1 S.259) zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.5.1988 (BGBl. 1 S. 1587)

§ 1. (zeitlich überholt)

§ 2
(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) (aufgehoben),
c) (aufgehoben),
d) wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
e) ( außer Kraft)
f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g) wenn ihm infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
h) (unwirksam)
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde (eingefügt durch die 2. DVO vom 3.7.1941).
(2) (gestrichen)

§ 3
(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen, das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid kann der Antragsteller binnen vier Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§4).

§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Inneren für die Dauer von zwei Jahren berufen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.

§ 5 und § 6 (gestrichen)

§ 7
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach . 2 Abs. 1 rechtfertigen würden.
(2) (gestrichen)
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Abs. 1 ist der Gutachterausschuß zu hören.
(4) (gestrichen)

§ 8und § 9 (gestrichen)

§ 10 (gestrichen)

§ 11
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident und im übrigen die Oberste Landesbehörde.
(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatliche Polizeibehörde, im übrigen in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.
(3) ...

§ 12, § 13 und § 14 (gestrichen)

Kommentar zur Ersten DVO zum Heilpraktikergesetz

Zu § 2 (1) f
Mit der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses führt man der Behörde entsprechend den Nachweis, daß man sich gesetzestreu verhalten hat und keine schweren strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen. Eine Entscheidung darüber, ob trotz eines etwaigen Fehlverhaltens des Antragstellers ausreichend Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Heilpraktikerberufes gegeben ist, trifft die Verwaltungsbehörde.

Zu § 2 (1) g
Ein ärztliches Attest dient hier als Nachweis.

Zu § 2 (1) i
Durch die Kenntnisüberprüfung soll festgestellt werden, ob der Prüfling eine "Gefahr für die Volksgesundheit" darstellt oder nicht, d.h. ob der zu Überprüfende keinen Schaden bei seinen Patienten anrichten wird. Der Prüfling muß die Grenzen der Tätigkeit eines Heilpraktikers kennen. Er muß wissen,

• was er nicht machen darf,
• wann er behandeln darf
• und wann er an einen Arzt überweisen muß.

• Anatomie,
• Physiologie,
• Pathologie,
• Diagnostik
• und Therapie

• ein Heilpraktiker während der Behandlung eines Patienten ein Verfahren unsachgemäß anwendet, so daß möglicherweise der Patient Schaden nimmt
• die gesundheitliche Eignung nach der 1. DVO nicht mehr gegeben ist, also wenn z.B. der Heilpraktiker selber hochgradig erkrankt ist, Hier sind sowohl schwere körperliche Behinderungen, als auch ansteckende Erkrankungen aber auch geistig-seelische Störungen größeren Umfanges z.B. eine Suchterkrankung gemeint.
• der Heilpraktiker straffällig geworden ist, wobei das Delikt, das ihm zur Last gelegt wird in einem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen muß.

• die Prüfung ist nicht im Sinne einer Leistungskontrolle zu verstehen.
• die Kenntnis fachlicher Grundlagen der Medizin und einschlägiger gesundheitsrechtlicher Vorschriften ist zu überprüfen (Auch hier wieder unter dem Gesichtspunkt, seine Grenzen zu kennen, um keine Gefahr für die Volksgesundheit darzustellen).
• durch Zentralisierung der prüfenden Gesundheitsämter ist man um landeseinheitliche Handhabung der Überprüfungen bemüht. Ziel ist eine inhaltlich und formelle Einheitlichkeit auf Bundesebene.
Die Durchführung der Überprüfungen wird im zweiten Teil des Bereiches "Verfahren bei der Überprüfung" dieser Leitlinien geregelt.
Wichtig zu wissen ist, daß vorgeschrieben wird:
• Die Überprüfungen sind in einen vorgeschalteten schriftlichen und folgenden mündlichen Teil aufzugliedern.
• Neun Zehntel der schriftlichen Aufgaben sind nach dem multiple-choice-Verfahren gestaltet, das heißt die Antworten sind vorgegeben und müssen nur aus einer Auswahl von möglichen Antworten den gestellten Fragen richtig zugeordnet werden.
• Ein Zehntel der schriftlichen Aufgaben besteht aus Fragen, die mit Text bzw. Erläuterungen beantwortet werden sollen.
• Bei drei Viertel richtig beantworteter Fragen gilt die schriftliche Prüfung als bestanden und der Heilpraktikeranwärter erhält die Zulassung zur mündlichen Prüfung.
• Der mündliche Teil der Überprüfung dauert 45 Minuten.
• Der mündliche Teil der Überprüfung wird vom Amtsarzt des zuständigen Gesundheitsamtes und ein bis zwei Beisitzern durchgeführt.
• Gegenstand der mündlichen Prüfung ist die Kenntnis des Heilpraktikeranwärters über die Grenzen seiner Befähigung und Handlungskompetenz als Heilpraktiker.
Diese Rahmenbedingungen werden Sie also in etwa in dem Gesundheitsamt Ihres Bezirkes vorfinden. Die mündlichen Prüfungen sind je nach Gesundheitsamt - wie uns die "Ehemaligen" unserer Schule mitteilen - durchaus recht unterschiedlich gestaltet. Im folgenden stellen wir Ihnen kurz dar, was aber in jedem Fall Gegenstand dieses Teiles der amtsärztlichen Überprüfung sein wird.
Also noch einmal:
Gegenstand der mündlichen Prüfung ist die Kenntnis des Heilpraktikeranwärters über die Grenzen seiner Befähigung und Handlungskompetenz als Heilpraktiker.
Hierin sind enthalten Kenntnisse von:
• Berufs- und Gesetzeskunde
• Grenzen und Gefahren der diagnostischen und therapeutischen Methoden eines Heilpraktikers
• Grundkenntnisse in Anatomie, Physiologie und Pathologie
Hier werden Sie auch schon einmal aufgefordert, am lebenden Objekt (zum Beispiel dem Amtsarzt) zu zeigen, wo sich bestimmte Organe oder Organbereiche befinden oder wie Sie eine bestimmte Untersuchung durchführen. -> ÜBEN !!!!!!
• Unterscheidung von verschiedenen Erkrankungsbildern aus den unterschiedlichen Organbereichen
• Kenntnis der übertragbaren Erkrankungen (... und wenn Sie die auswendig lernen - aber in diesem Bereich müssen Sie Symptome unbedingt erkennen können bzw. deren Zuordnung zu Infektionskrankheiten differentialdiagnostisch ausschließen können !!!!)
• Notfallmedizin
• Untersuchungsmethoden (s.o.)
• Anamneseerhebung
• Hygienebestimmungen
• Grundlagenkenntnisse der Injektionstechniken

1. Arzneimittel in Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes
2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafter Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht....

• definitiv keine Zähne plombieren, ziehen
• keine kieferorthopädische Behandlung durchführen.

1. Krankheitserreger
   ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
2. Infektion
   die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im Organismus,
3. übertragbare Krankheit
   eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
4. Kranker
   eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
5. Krankheitsverdächtiger
   eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
6. Ausscheider
   eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
7. Ansteckungsverdächtiger
   eine Person, von der anzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
8. nosokomiale Infektion
   eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
9. Schutzimpfung
   die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
10. andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
    die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
11. Impfschaden
    die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
12. Gesundheitsschädling
    ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
13. Sentinel-Erhebung
    eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
14. Gesundheitsamt
    die nach Landerecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde.

• Botulismus
• Cholera
• Diphtherie
• humaner spongiformer Enzephalopathie außer familiär hereditärer Formen
• akuter Virushepatitis
• enterohepatischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)
• virusbedingtem hämorrhagischen Fieber
• Masern
• Meningokokken-Meningitis oder - Sepsis
• Milzbrand
• Poliomyelitis als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt
• Pest
• Tollwut
• Typhus abdominalis/Paratyphus

• eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,
• zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemiologischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,