Heilpraktikerausbildung - rechtliche Aspekte

Zulassungsvoraussetzungen für die amtsärztliche Heilpraktiker-Überprüfung

Folgende Gesetze und Bestimmungen sind wichtig für die Berufsausübung als Heilpraktiker (Auswahl der wichtigsten Regelungen)



1. Heilpraktikergesetz (HPG)

Das Heilpraktikergesetz bestimmt die grundlegenden Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit als Heilpraktiker. Das "Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz )" ist in seinen Hauptteilen vom 17.2.1939 ( RGBl. 1 S. 25 1) und wurde bisher letztmalig am 2.3. 1974 durch ein Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (BGBl. 1 S. 469) ergänzt. Im folgenden eine kurze Darstellung der für uns wichtigen Paragraphen:

§ 1
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur

Feststellung,

bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde ... ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen, er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

§ 2
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach. 1 in Zukunft erhalten.

§ 3
Die Erlaubnis nach - 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 4( außer Kraft)

§ 5
(1) Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach. 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft.

§ 5 a)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach. 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 6
(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmung des Gesetzes.

§ 7
(1) Der Reichsminister des Inneren erläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8
(1) Dieses Gesetzt tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 5 6a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr.7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Kommentar

Zu § 1
Dieser Paragraph beschränkt nicht die Kurierfreiheit, d.h. jeder Heilpraktiker kann die Heilmethode und Therapie anwenden, die er für sich am geeignetsten erachtet, gleichgültig wie gefährlich diese Methode ist.

Achtung !

Natürlich entbindet die Kurierfreiheit den Heilpraktiker nicht von seiner Verantwortung zivil- und strafrechtlicher Art. Im Rahmen der Therapiefreiheit ist es dem Heilpraktiker z.B. durchaus erlaubt, Operationen auszuführen. Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nimmt er davon selbstverständlich Abstand, da davon auszugehen ist, dass es ihm am notwendigen Wissen und Können hierfür fehlt. Nach § 21 (i) der 1. DVO-HPG (Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz) kann die Erlaubnis zur Aufübung der Heilkunde ohne Bestallung auch wieder eingezogen werden, wenn die Volksgesundheit in Gefahr ist, z.B. wenn der Heilpraktiker Methoden anwendet, die er nicht beherrscht.

Zu § 1 (2)
Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde bedeutet, Heilkunde dauernd oder zumindest wiederkehrend auszuüben. Ob eine Bezahlung dafür entrichtet wird - wie auch der Personenkreis, dem gegenüber man heilkundlich tätig wird - spielt dabei keine Rolle. Gewerbsmäßig bedeutet, für die heilkundliche Tätigkeit eine Entlohnung zu bekommen, die aber z.B. auch in Naturalien erfolgen kann.

Zum § 1 (3)
Der Heilpraktiker darf auf seinen Rezepten, seinem Briefpapier und Praxisschild bis zu drei Heilverfahren angeben, darunter darf aber keine "arztähnliche Bezeichnung" sein. Beispiel :
erlaubt ist z.B. "Heilpraktiker Fachrichtung Homöopathie",
verboten ist "Homöopath",
da aus dieser Bezeichnung nicht unmißverständlich hervorgeht, dass es sich bei der die Heilkunde praktizierenden Person nicht um einen Arzt handelt.

Zu § 2 (1)
Die Erlaubnis muß die Behörde erteilen. Dies geschieht entsprechend der im weiteren behandelten Durchführungsverordnungen zum Heilpraktikergesetz.

Zu § 3
Die heilkundliche Tätigkeit darf nur in einer Praxis erfolgen, dabei darf der Heilpraktiker auch Hausbesuche machen. Dem Heilpraktiker ist es aber untersagt, seine Tätigkeit in einer Räumlichkeit auszuüben, die normalerweise einem anderen Zweck dient und nur kurzzeitig dem Heilpraktiker zur Verfügung steht, weil dies als "Heilkunde im Umherziehen" gilt. Für die Umsetzung der juristischen Bedingungen, die in den Gesetzen gegeben werden, hat der Staat Durchführungsverordnungen zu den Gesetzen erlassen, die regeln, wie die Gesetzestexte letztendlich in die Praxis umgesetzt werden sollen.

2. Erste Durchführungsverordnung (DVO) zum Heilpraktikergesetz

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ( Heilpraktikergesetz ) vom 18.2.1939 (RGBl. 1 S.259) zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.5.1988 (BGBl. 1 S. 1587)

§ 1. (zeitlich überholt)

§ 2
(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) (aufgehoben),
c) (aufgehoben),
d) wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
e) ( außer Kraft)
f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g) wenn ihm infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
h) (unwirksam)
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde (eingefügt durch die 2. DVO vom 3.7.1941).
(2) (gestrichen)

§ 3
(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen, das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid kann der Antragsteller binnen vier Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§4).

§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Inneren für die Dauer von zwei Jahren berufen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.

§ 5 und § 6 (gestrichen)

§ 7
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach . 2 Abs. 1 rechtfertigen würden.
(2) (gestrichen)
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Abs. 1 ist der Gutachterausschuß zu hören.
(4) (gestrichen)

§ 8und § 9 (gestrichen)

§ 10 (gestrichen)

§ 11
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident und im übrigen die Oberste Landesbehörde.
(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatliche Polizeibehörde, im übrigen in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.
(3) ...

§ 12, § 13 und § 14 (gestrichen)

Kommentar zur Ersten DVO zum Heilpraktikergesetz

Zu § 2 (1) f
Mit der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses führt man der Behörde entsprechend den Nachweis, dass man sich gesetzestreu verhalten hat und keine schweren strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen. Eine Entscheidung darüber, ob trotz eines etwaigen Fehlverhaltens des Antragstellers ausreichend Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Heilpraktikerberufes gegeben ist, trifft die Verwaltungsbehörde.

Zu § 2 (1) g
Ein ärztliches Attest dient hier als Nachweis.

Zu § 2 (1) i
Durch die Kenntnisüberprüfung soll festgestellt werden, ob der Prüfling eine "Gefahr für die Volksgesundheit" darstellt oder nicht, d.h. ob der zu Überprüfende keinen Schaden bei seinen Patienten anrichten wird. Der Prüfling muß die Grenzen der Tätigkeit eines Heilpraktikers kennen. Er muß wissen,

Hierzu muß er entsprechende Gesetze kennen. Wichtig ist die Kenntnis des Infektonsschutzgesetzes und entsprechender Meldepflichten. Keine Gefahr für die Volksgesundheit darzustellen bedeutet aber auch, über fundierte medizinische Grundkenntnisse in

zu verfügen .
Nur so kann der Heilpraktiker differentialdiagnostisch abklären, wann er einen Patienten zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus schicken muß. Aus dem gleichen Grunde sollte mindestens ein Basiswissen im Bereich Laborkunde vorhanden sein.

Zu § 3
(1) Zuständig ist die Behörde und das Gesundheitsamt des Kreises, in dem der Heilpraktiker seine Praxis gründen will. Wer also die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung anstrebt, muß diese beim zuständigen Gesundheitsamt beantragen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach der 1. DVO gegeben sind, wobei die mögliche Gefahr für die Volksgesundheit durch ein gesondertes Überprüfungsverfahren festgestellt wird.

Zu §3 (2) u. (3)
Wenn ein ablehnender Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, so ist die Frist für einen Widerspruch einen Monat. Ohne Rechtsmittelbelehrung beträgt dieser Zeitraum ein Jahr.

Achtung !

Die Erlaubnis nach der 1.DVO kann auch widerrufen werden, wenn z.B.

Also: Strafe für zu schnelles Fahren muß wohl sein, ist aber unter normalen Umständen nicht auch mit dem Entzug der Heilerlaubnis verbunden . Die Rücknahme der Heilerlaubnis durch das Gesundheitsamt wird in einem Bundeszentralregister aufgezeichnet. Zur Rechtslage für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern von dem Gesundheitsamt gemäß dem HPG und der 1. DVO sind Leitlinien gegeben worden und zwar am 2.9. 1992.
Sinngemäß legen diese folgendes fest:


Wie in etwa läuft die Überprüfung eines HP-Anwärters ab und was ist Gegenstand der Prüfung ?

3. Zusammenarbeit zwischen Heilpraktikern und Ärzten

Ärzte dürfen aufgrund ihrer Berufsordnung nicht mit Nichtärzten, also auch nicht mit Heilpraktikern zusammenarbeiten.

Das bedeutet nicht, dass zwei Behandler (ein ärztlicher und ein nichtärztlicher) nicht denselben Patienten behandeln dürfen.

Sie dürfen nach dem Standesrecht der Ärzte einen Patienten nicht gemeinsam behandeln und nicht wegen der gleichen Beschwerde therapieren.

Ein Beispiel :

Ein Patient mit Bluthochdruck ist in ärztlicher Behandlung, u.a. auch, weil er von seinem Arzt verschreibungspflichtige Medikamente gegen seine Erkrankung verordnet bekommt.

Als Heilpraktiker dürfen wir diesen Patienten behandeln, aber nicht schwerpunktmäßig wegen seines Bluthochdruckes, sondern beispielsweise wegen der Kopfschmerzen, über die er als begleitendes Symptom klagt.

4. Heilmittelwerbegesetz

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung vom 19.10. 1994 (BGBl. 1 S. 3068) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.1994 (BGBl. 1 S. 3082)

§ 1
(1) Diese Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

  1. Arzneimittel in Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes
  2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafter Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht....

§ 2
.........
erläutert den Personenkreis, für den dieses Gesetz gilt, nämlich die Heilberufe, also auch die Heilpraktiker.

§ 3
.........
untersagt irreführende Werbung und Heilungsversprechen

§ 4
.........
ist für Heilpraktiker nicht speziell von Bedeutung

§ 5
.........
verbietet bei homöopathischen Arzneimitteln die Werbung mit Anwendungsgebieten

§ 6, § 7 und § 8
.........
sind für Heilpraktiker nicht speziell von Bedeutung

§ 9
.........
untersagt die Werbung für Fernbehandlung

§ 10
.........
verbietet die Werbung außerhalb von Fachkreisen mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Krankengeschichten und Dankschreiben.

5. Leitung von Privatkrankenanstalten durch Heilpraktiker

Hier geht es nicht um die Behandlung eines Gesetzes, dessen Kenntnis für Sie Prüfungsrelevanz hat aber es ist eine kurze interessante Information zwischendurch :

Jeder - auch der Heilpraktiker - kann laut § 30 der Gewerbeordnung eine Privatkranken-, Privatnerven- und Privatentbindungsklinik betreiben.

Man benötigt aber eine Konzession von der entsprechenden Behörde.

6. Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der zuletzt am 27.4.1993 aktualisierten Fassung (BGBl. 1 S. 512)

§ 1
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes oder als Arzt nach bundesgesetzlicher Bestimmung. Die Approbation berechtigt zum Führen der Bezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.
(2)
.........
(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.


Kommentar :

Zahnheilkunde darf nur von Zahnärzten ausgeübt werden.

Das heißt in jedem Fall, ein Heilpraktiker darf


Eine Inspektion der Mundschleimhaut, z.B. beim Verdacht auf eine Anämie bei einem Patienten oder die Begutachtung des Mundrachenraums auf Schwellung usw. fällt nicht unter dieses Gesetz. Das bedeutet zu diagnostischen Zwecken ist es dem Heilpraktiker erlaubt, Zähne und Mundhöhle zu begutachten.

Therapieren darf er hier nicht !

7. Hebammengesetz

Hebammengesetz in der Fassung vom 23.3. 1992 (BGBl. I S. 719)

Interessant ist für uns hier besonders:

§ 4
(1) Zur Leistung der Geburtshilfe sind abgesehen von Notfällen außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" ..... berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird.
(2) Geburtshilfe im Sinne des Abs. 1 umfaßt Überwachung des Geburtsvorganges von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufes.

Kommentar zum Hebammengesetz:

Anderen Personen als Hebammen und Entbindungspflegern ist abgesehen von Notfällen, die Geburtshilfe auch dann untersagt, wenn sie nicht gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betrieben wird. Zur Geburtshilfe sind nur Ärzte und Hebammen befugt. Wir als Heilpraktiker sind - wie jeder andere Mensch sonst auch - nur dann gehalten zu helfen, wenn es sich um einen Notfall handelt, also z.B. niemand anderer da ist. Eines der wichtigsten Gesetze, die ein Heilpraktiker im Interesse der Volksgesundheit kennen muß, ist das Infektionsschutzgesetz, das nicht nur den Umgang mit Personen regelt, die im Zusammenhang mit einer meldepflichtigen ansteckenden Erkrankung gesehen werden, sondern auch weitere Bestimmungen im Umgang mit der Meldepflicht enthält. Wenn eine Person unter das IfSG fällt, kann das weitreichende Folgen für diese haben, bis hin zu Einschränkungen der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung. Unter anderem aus diesen Gründen, aber eben auch um den Schutz der gesunden Bevölkerung zu gewährleisten ist die Kenntnis des und ein gewissenhafter Umgang mit den Bestimmungen des IfSG für Ärzte wie auch für uns Heilpraktiker unerläßlich.

8. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Achtung !

Die Kenntnis dieses Gesetzes ist eine wichtige Voraussetzung dafür "Gefahren für die Volksgesundheit" auszuschließen.

Übertragbare Krankheiten sollen von Personen, die im Heilberuf ohne Bestallung tätig sind erkannt und entsprechender Weiterbehandlung zugewiesen werden können.

1. Abschnitt.Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.

§ 2 Begriffsbestimmung
Im Sinne diese Gesetzes ist

  1. Krankheitserreger
    ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
  2. Infektion
    die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im Organismus,
  3. übertragbare Krankheit
    eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
  4. Kranker
    eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
  5. Krankheitsverdächtiger
    eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
  6. Ausscheider
    eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
  7. Ansteckungsverdächtiger
    eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
  8. nosokomiale Infektion
    eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
  9. Schutzimpfung
    die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
  10. andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
    die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
  11. Impfschaden
    die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
  12. Gesundheitsschädling
    ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
  13. Sentinel-Erhebung
    eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
  14. Gesundheitsamt
    die nach Landerecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde.


§ 3 Prävention durch Aufklärung
Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe . Insbesondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs- , Betreungs- und Versorgungsangebote zu informieren. Der zweite Abschnitt des Gesetzes befaßt sich mit der Koordinierung und Früherkennung von übertragbaren Krankheiten und definiert in diesem Zusammenhang die Aufgaben des Robert-Koch-Institutes. Das RKI hat im Infektionsschutz eine Schlüsselfunktion, indem es als infektionsepidemiologische Leitstelle fungiert. Im dritten Abschnitt des Gesetzes geht es um das Meldewesen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten.. Die Sachverhalte, die hier dargestellt werden, sollten Sie lückenlos beherrschen!

3. Abschnitt: Meldewesen

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten
(1) Namentlich ist zu melden:
der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an

Sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt.

Weiterhin zu melden sind :
(2) der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn:

(3) der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,
(4) die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, - verdächtiges oder - ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,
(5) soweit nicht nach den Nummern 1-4 meldepflichtig das Auftreten

.......
§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

  1. Adenoviren
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich
  2. Bacillus anthracis
  3. Borrelia recurrentis
  4. Brucella sp.
  5. Campylobacter sp. darmpathogen
  6. Chlamydia psittaci
  7. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis
  8. Corynebacterium diphteriae, Toxin bildend
  9. Coxiella burnetii
  10. Cryptosporidum parvum
  11. Ebolavirus
    1. a)Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)
    2. b)Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme
  12. Francisella tularensis
  13. FSME-Virus
  14. Gelbfiebervirus
  15. Giardia lamblia
  16. Haemophilus influenzae
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut
  17. Hantaviren
  18. Hepatitis - A - Virus
  19. Hepatitis - B - Virus
  20. Hepatitis - C - Virus
    Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt,
  21. Hepatitis - D - Virus
  22. Hepatitis - E - Virus
  23. Influenzaviren
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
  24. Lassavirus
  25. Legionella sp.
  26. Leptospirosa interrogans
  27. Listeria monocytogenes
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut , Liquor, oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen
  28. Marburgvirus
  29. Masernvirus
  30. Mycobacterium leprae
  31. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis
    Meldepflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgende für das Ergebnis der Resistenzbestimmung vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum
  32. Neisseria meningitidis
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten
  33. Norwalk-ähnliches Virus
    Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl
  34. Poliovirus
  35. Rabiesvirus
  36. Rickettsia prowazekii
  37. Rotavirus
  38. Salmonella Paratyphi
    Meldepflicht für alle direkten Nachweise
  39. Salmonella Typhi
    Meldepflicht für alle direkten Nachweise
  40. Salmonella sonstige
  41. Shigella sp.


  42. Weitere meldepflichtige Erregernachweise :

  43. Trichinella spiralis
  44. Vibrio cholerae O 1 und O 139
  45. Yersinia enterocolitica, darmpathogen
  46. Yersinia pestis
  47. andere Erreger hämorrhagischer Fieber
.....

(1) .......
(2) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden :
  1. Treponema pallidum
  2. HIV
  3. Echinococcus sp.
  4. Plasmodium sp.
  5. Rubellavirus
    Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen
  6. Toxoplasma gondii
    Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen


Die in den §§ 6 und 7 genannten Erkrankungen (bzw. die durch die in § 7 genannten Erreger hervorgerufenen Krankheiten) haben wir Ihnen im Studienbrief "Infektionslehre/Infektionskrankheiten" bereits ausführlich dargestellt.

Denken Sie bitte immer daran, diese bei unklaren Fällen in Ihre differentialdiagnostischen Überlegungen mit einzubeziehen und behalten Sie die Möglichkeit, dass einer Ihrer Patienten eine übertragbare Erkrankung hat im Hinterkopf - es muß sich ja gar nicht um etwas "exotisches" handeln. In den letzten Jahren haben sich z.B. wieder Fälle von Tuberkulose oder Diphtherie gemehrt.

§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet:

  1. Im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen der stationären Pflege ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,
  2. im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntesuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich der Krankenhauslaboratorien,
  3. im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen Krankheitserreger schließen läßt,
  4. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 36 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,
  5. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1,2, und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatliche Ausbildung oder Anerkennung erfordert,
  6. im Falle des § 6 Abs. 1,2, und 5 der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eine Seeschiffes,
  7. im Falle des § 6 Abs. 1,2, und 5 die Leiter von Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Heimen, Lagern oder ähnlichen Einrichtungen
  8. im Falle des § 6 Abs. 1 der Heilpraktiker


......

§ 9 Namentliche Meldung
(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr.1, 4 bis 8 genannten Person muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name, Vorname des Patienten
  2. Geschlecht
  3. Tag, Monat und Jahr der Geburt
  4. Anschrift der Hauptwohnung und , falls abweichend : Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes
  5. Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 36 Abs. 1 oder 2 ; Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis / Paratyphus und Cholera
  6. Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33
  7. Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose
  8. Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes
  9. wahrscheinliche Infektionsquelle
  10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit
  11. Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle
  12. Überweisung in ein Krankenhaus, beziehungsweise Aufnahme in ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt
  13. Blut-, Organ- oder Gewebespende in den letzten sechs Monaten
  14. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
  15. bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach § 22 Abs. 2


Bei den in § 8 Abs. 1 Nr. 4-8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben.
(2) befaßt sich mit den Angaben, die eine namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen enthalten soll und ist für den HP nicht relevant.
(3) Die namentliche Meldung muß unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 gegenüber dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltstort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) .......
(5) .......

§ 10 Nichtnamentliche Meldung
(1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Abs. 3 muß folgende Angaben enthalten :

  1. im Falle des § 7 Abs. 3 Nr. 2 eine fallbezogene Verschlüsselung gemäß Abs. 2
  2. Geschlecht
  3. Monat und Jahr der Geburt
  4. Erste drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung
  5. Untersuchungsbefund
  6. Monat und Jahr der Diagnose
  7. Art des Untersuchungsmaterials
  8. Nachweismethode
  9. wahrscheinliche Infektionswege, wahrscheinliches Infektionsrisiko
  10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde
  11. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
  12. Bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe


§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde
(1) Die an das Gesundheitsamt der Hauptwohnung namentlich gemeldeten Erkrankungen, Todesfälle sowie Nachweise von Krankheitserregern werden gemäß den Nach § 4 Abs. w Nr. 2 Buchstabe a veröffentlichten Falldefinitionen zusammengeführt und wöchentlich, spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche, an die zuständige Landesbehörde sowie von dort innerhalb einer Woche an das Robert - Koch - Institut ...... übermittelt....

§ 12 beschreibt die Vorgehensweise bei Meldungen übertragbarer Krankheiten an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk

§ 13 befaßt sich mit den o.g. Sentinel - Erhebungen, die unter anderem dazu dienen, die Gefährdung der Bevölkerung in bezug auf die Ansteckung mit einem bestimmten Erreger festzustellen.

§ 14 legt das Bundesministerium für Gesundheit als zuständige Institution für die Auswahl der für eine Sentinel-Erhebung in Frage kommenden Erkrankungen fest.

§ 15 ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, die in § 6 genannten Erkrankungen und in § 7 aufgeführten Krankheitserreger im Bedarfsfalle zu erweitern, aufzuheben, einzuschränken oder die Meldepflicht auszudehnen, wenn es die epidemiologische Lage notwendig macht.
Diese Paragraphen sollten Sie sinngemäß kennen und ihre Funktion bei der Verhütung der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zuordnen können. Der vierte Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt sich mit der Verhütung übertragbarer Krankheiten. Die hier dargestellten Sachverhalte tangieren die Tätigkeit eines Heilpraktikers nicht, deshalb werden sie wie schon die o.g. nur kurz dargestellt.

§ 16 stellt die allgemeinen Maßnahmen der zuständigen Behörden dar.

§ 17 geht auf besondere Maßnahmen im Umgang mit Krankheitserregern und Gesundheitsschädlingen ein, die dazu dienen sollen die Gefahr weiterer Verbreitung oder Ansteckung zu vermeiden. hierauf geht

§ 18 noch genauer ein, indem die Umstände behördlich angeordneter Entseuchungen, Entwesungen und der Bekämpfung von Krankheitserregern und die hierfür verwendeten Mittel beschrieben werden.

§ 19 erläutert Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen.

§ 20 stellt die Rolle der Behörden im Rahmen von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe dar.

§ 21 und 22 thematisieren Impfstoffe und die Ausstellung von Impfausweisen

§ 23 legt fest, dass die Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren verpflichtet sind, nosokomiale Infektionen und das Auftreten resistenter und multiresistenter Erreger aufzuzeichnen.

Der fünfte Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes ist der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gewidmet. Hier sollten Sie den § 24 kennen.

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,2, und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet.

Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Erkrankungen und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit,; § 46 gilt entsprechend.

(Hervorhebungen sind wie immer vom Verfasser (BTB) und stehen nicht so in den Gesetzestexten!)

§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern
(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.
(2) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Erreger infiziert ist oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ- oder Gewebespender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Gewebe oder Organe übertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zuständigen Behörden von Bund und Ländern unverzüglich über den Befund oder Verdacht zu unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte.......

§ 26 regelt die Durchführung der Ermittlungen, die ggf. das Recht der körperlichen Unversehrtheit, die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung des Betroffenen einschränken können.

§ 27 erlaubt dem behandelnden Arzt mit Zustimmung des Patienten die Anwesenheit bei den o.g. Untersuchungen.

§ 28 legt fest, dass die zuständige Behörde für den Fall der Feststellung Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsvrdächtiger oder Ausscheider im Zusammenhang mit einer übertragbaren Krankheit erforderliche Schutzmaßnahmen ergreift, die ggf. die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken können. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.

§29 regelt, dass Personen, die krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider sind einer Beobachtung durch Beauftragte des Gesundheitsamtes unterworfen werden können. Auch in diesem Zusammenhang kann es ggf. zur Einschränkung o.g. Grundrechte kommen.

§ 30 gibt die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Absonderung von Erkrankten/Krankheitsverdächtigen/Ansteckungsverdächtigen/Ausscheidern vor, die ebenfalls zur Einschränkung von Grundrechten führen können. Besondere Quarantänebedingungen sind für Erkrankte oder Krankheitsverdächtige an Lungenpest und von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischen Fieber einzuhalten.

§ 31 führt aus, dass die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten untersagen kann.

§ 32 sieht vor, dass die Landesregierungen ermächtigt werden, im Rahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Maßnahmen wie den Erlaß von Rechtsvorschriften oder Gesetzen zu ergreifen.


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